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| BVerwG, 21.02.2006 - 7 KSt 15.05 (7 C 11.04) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Erinnerung gegen den Ansatz der Gerichtskosten - Bestimmung des Kostenschuldners - Erlöschen einer Prozessvollmacht durch Tod - Erben als Beteiligte des Verfahrens - Bemessung der Gerichtsgebühren nach dem Streitwert - Änderung der Festsetzung des Streitwerts
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 08.02.1993 - II ZR 62/92
Wirksame Prozeßvollmacht unabhängig von Rechtshängigkeit
Auszug aus BVerwG, 21.02.2006 - 7 KSt 15.05
Die Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision und die Begründung der zugelassenen Revision galten als für und gegen die Erben vorgenommene Prozesshandlungen; diese waren nunmehr Beteiligte des Verfahrens (Bundesgerichtshof, Urteil vom 8. Februar 1993 - II ZR 62/92 - BGHZ 121, 263 [BGH 08.02.1993 - II ZR 62/92]). - BVerwG, 10.05.2001 - 7 KSt 5.01
Erinnerung gegen einen Kostenansatz - Zulässigkeit einer Änderung eines …
Auszug aus BVerwG, 21.02.2006 - 7 KSt 15.05
Denn auch eine Gegenvorstellung ist nur zulässig, wenn sie innerhalb der Frist des § 25 Abs. 2 Satz 3 GKG a.F. erhoben wird (Beschluss vom 10. Mai 2001 - BVerwG 7 KSt 5.01 - Buchholz 310 § 154 VwGO Nr. 14).